Laufen-in-Koeln >> Rund um's Laufen >> Tipps und Infos zum Thema Laufen >> Artikel 01.12.2004

Der Deutsche Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2005 und damit auch den Einzelplan des Bundesinnenministeriums mit der Titelgruppe „Sportförderung“ in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. Das von Minister Otto Schily verwaltete Sportförder-Budget hat ein Gesamtvolumen von 132,998 Millionen Euro – das sind 11,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Fortführung des Goldenen Plans Ost ist im kommenden Jahr mit der Mini-Summe von drei Millionen Euro Bundesanteil gesichert.
 
„Das ist ein guter Orientierungsrahmen für die Sportpolitik der Bundesregierung“, erklärte DSB-Präsident Manfred von Richthofen nach Studium des Zahlenwerks. „Besonders erfreulich ist die Anhebung der Position “Zentrale Maßnahmen“ auf nunmehr 71,4 Millionen Euro. Es hat uns sehr gefreut, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Kernansatz für die Spitzensportförderung noch einmal um 2,61 Millionen Euro aufgestockt hat.“ Von Richthofen kritisierte das Abschmelzen des Goldenen Plans Ost: „Der breitensportliche Aufbau Ost steht jetzt kurz vor dem K.o. Leider haben die Haushaltspolitiker der SPD die Bemühungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert verwässert.“ Von der Fortführung des Erfolgsprogramms mit einem Jahresvolumen von fünf bis zehn Millionen Euro war noch vor einigen Wochen die Rede gewesen.
 
Mit heftiger Kritik an der Sportförderung des Bundesinnenministeriums hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Beschlussfassung des Etats im Plenum des Deutschen Bundestags reagiert. „Die Bundesregierung hat auf breiter Front ihre Sportförderung auf Event-Politik umgestellt“, erklärte der CDU-Abgeordnete Klaus Riegert gegenüber dem Deutschlandfunk. „Wichtige sportpolitische Entscheidungen werden nicht mehr angegangen.“ Riegert bemängelt vor allem, dass aus dem Etat des Bundesinnenministeriums für 2005 insgesamt 10,65 Millionen Euro für eine so genannte Standortkampagne zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bereitgestellt werden. „Das ist eine glasklare Propaganda-Kampagne der Bundesregierung“, sagte der Abgeordnete. Schon im Frühjahr nächsten Jahres solle – so Riegert – in Nordrhein-Westfalen mit diesen öffentlichen Geldern „Wahlkampf für Rot-Grün“ betrieben werden.
 
In der 85-minütigen Debatte des Einzelplans erklärte die CDU-Abgeordnete Susanne Jaffke, sie unterstütze die Argumentation von Bundesinnenminister Otto Schily, zukünftig die Mittel für die Sportanlagen-Sonderförderung für den Breitensport in den neuen Ländern in den Solidarpakt II zu überführen. „Wir sind bereit, die Konsequenzen zu Hause ein Stückchen umzusetzen“, sagte Susanne Jaffke. Für die Koalitionsfraktionen verteidigte Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen) die buchmäßige Fortführung des Goldenen Plans Ost als „Sondertitel mit glasklarer Zweckbestimmung“: „Diese Mittel werden in Ortschaften, die sich eher im ländlichen Raum befinden, zur Förderung der Sportanlagen und des Breitensports zielgerichtet eingesetzt. In den neuen Bundesländern ist es einfach nach wie vor Realität, dass Anlagen für den Breitensport fehlen.“
 
Der Sportsprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, wies die Oppositions-Kritik am Sporthaushalt zurück und verwies auf einen „Aufwuchs“ der Mittel. Fünf Millionen Euro zusätzlich seien durch Initiative der Grünen in den Sporthaushalt aufgenommen worden – damit sei eine Neuakzentuierung der Sportpolitik erreicht. So gebe es im kommenden Jahr 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt für „längst überfällige Projekte zur Dopingprävention“. Für Aktionen zum „UNO-Jahr des Sports 2005“ seien 700.000 Euro zusätzlich bewilligt worden. Hermann erklärte weiter, dass aus Mitteln des Bundesinstituts für Sportwissenschaft 300.000 Euro für den Umbau des Anti-Dopinglabors in Kreischa zur Verfügung stehen werden. Der Grünen-Sportpolitiker: „Auch in Zeiten knapper Kassen setzen wir auf eine moderne und ausgewogene Sportpolitik.“
 
CDU/CSU, FDP und Grüne wollen bis zu den Haushaltsberatungen 2006 klären, wie sich die Fachpolitiker im Sportausschuss des Deutschen Bundestages neu profilieren können. Wie schon in den Vorjahren wurde im Fachausschuss ein im Prinzip magerer Entwurf des Ministeriums verabschiedet, Einflussbereitschaft war durch Fraktionszwang nicht gefragt – und damit war auch die Streichung des Goldenen Plans Ost vorläufig besiegelt, den das BMI nicht mehr in seinem Etat haben wollte. In zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses wurde dann nachgebessert. Auch in diesem Jahr war es wieder der Grünen-Sportsprecher Hermann, der weitere Fachprojekte durchsetzte. Die SPD-Mehrheitsfraktion war dann auf Hermanns Initiative hin zu den Mittelsteigerungen bereit.