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Forderungen nach Anti-Doping-Gesetz bleiben umstritten |
Auf breite Ablehnung sind die Vorschläge von
Koalitionspolitikern im Deutschen Bundestag gestoßen, den Anti-Doping-Kampf des
Sports mit neuen staatlichen Rechtsvorschriften zu begleiten und zu
unterstreichen.
Von Richthofen: "Staats-Rechtssetzung nicht immer ein Allheilmittel"
DSB-Präsident Manfred von
Richthofen erklärte, die Politik täte gut daran, die Ergebnisse der
"Rechtskommission des Sports gegen Doping", die im März letzten Jahres vom DSB
eingesetzt wurde, abzuwarten. Im späten Frühjahr werde ein von hochkarätigen
Juristen aus den Spitzenverbänden und der Rechtswissenschaft erarbeitetes
Vorschlagspapier in die Gremien des Sports, ins Bundesinnenministerium sowie in
den Sportausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht.
"Mit zusätzlichen
strafbewehrten Vorschriften kommen wir vermutlich nicht weiter, weil es auch
schon bei der jetzigen Rechtslage ein Vollzugsdefizit gibt", erklärte von
Richthofen. "Ich will das Ergebnis der Kommission nicht bestimmen, aber ein
Grundprinzip ist für mich klar: Staatliche Rechtssetzung ist nicht immer ein
Allheilmittel, das alle Probleme von heute auf morgen beseitigt." Der
DSB-Präsident hält es vielmehr für wichtig, dass Einfuhr und Verbreitung im
Sport verbotener Mittel stärker überwacht, dass das Arzneimittelgesetz von den
Behörden stringenter angewendet und dass Dopinghersteller und –verteiler stärker
strafrechtlich verfolgt werden sollten. Gerade die Behörden, die für
Arzneimittelüberwachung zuständig sind und der Zoll sollten aktiver als bisher
werden.
"Der Sport muss und sollte auch weiterhin seine vorhandenen
Möglichkeiten ausschöpfen."
Der DSB-Präsident stellte
klar, dass die bisherigen Anti-Doping-Bestimmungen des Sports, die durch WADA
und NADA klarer und einheitlich formuliert wurden, im Prinzip ausreichten. "Es
gibt aus meiner Sicht keine zwingende Notwendigkeit, das bisherige
Sanktionssystem des Sports gegen aktives Doping auszuhebeln", erklärte von
Richthofen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete
Rudolf Scharping hatte in der FAZ gefordert, dass mit einem Anti-Doping-Gesetz
die Bemühungen des Sports besser unterstützt werden könnten. Winfried Hermann,
sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, hält
es genauso für erforderlich, "die gesetzlichen Lücken zu schließen". Die
Regierung habe bisher zu wenig unternommen, "weil der Bundesinnenminister und
die Führung des DSB von der Wirkung verschärfter Gesetze noch nicht überzeugt
sind", erklärte er im "Tagesspiegel".
Im Detail schlug Hermann vor,
ein "explizites Produktionsverbot von Designer-Dopingmitteln in das
Arzneimittelgesetz" aufzunehmen. "Zusätzlich könnte man ein neues Gesetz machen,
mit dem man den fairen Wettbewerb im Sport zu schützen versucht." Dies könnte
man zweckmäßigerweise "Gesetz zur Bekämpfung von Dopingmitteln" nennen. Hermann:
"Wir müssen etwas in dieser Legislaturperiode schaffen, das ist das Ziel."
Bisher seien Gesetzesvorhaben wegen der Ablehnung des Bundesinnenministeriums
aufgeschoben worden. "Das geht nicht noch einmal", meinte Hermann. "Sonst machen
wir uns lächerlich."
Hingegen sieht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorerst keinen Anlass für gesetzliche Änderungen, um
die Dopingproblematik im Sport bekämpfen zu können. "Der Sport muss und sollte
auch weiterhin seine vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen", erklärte Klaus
Riegert, der sportpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag. "Die
sportinterne Sperre ist das wirkungsvollste Argument im Anti-Doping-Kampf."
Strafrechtliche Vorschriften, auch das aktive Dopen durch Sportler selbst zu
untersagen, brächten im Endeffekt keine Verbesserungen.
Riegert widersprach der
Auffassung der Grünen, die seit Jahren schon in der Szene kursierenden
Designer-Steroide, deren erste Aufdeckung durch den Balco-Skandal in den USA
lange Zeit die Schlagzeilen bestimmte, seien nicht durch die derzeitige deutsche
Rechtslage erfasst. "Top-Juristen haben geklärt, dass die Weitergabe von
Designer-Drogen durch das Arzneimittelgesetz untersagt ist."
Riegert erklärte weiter: "Ein
Anti-Doping-Gesetz ist doch nur eine Chimäre. Nichts würde dadurch besser
werden. Wenn wir die Analysemethoden der Kontrolllabore in Köln und Kreischa
verbesserten, wäre dies viel sinnvoller." Der CDU-Abgeordnete wandte sich auch
dagegen, einen Straftatbestand Sportbetrug einzuführen, wie es vor eineinhalb
Jahren von SPD-Sportexperten in die Diskussion gebracht wurde: "Die
Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag würden dagegen Sturm laufen."
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Autor und Copyright: Pressemitteilung des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland (NOK)
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