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Die Beschl├╝sse aus der Politik zur Absage von Veranstaltungen
 
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13.03.2020 

 

 
Die Beschl├╝sse aus der Politik zur Absage von Veranstaltungen
 
Teil 1 Erlass des Ministeriums f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen.
 
Ausf├╝hrung am Beispiel der Stadt K├Âln:

 
Am Donnerstag informierte das Amt f├╝r ├Âffentliche Ordnung der Stadt K├Âln alle Veranstalter ├╝ber die neueste Verf├╝gung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern zur Bek├Ąmpfung von ├╝bertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verh├╝tung und Bek├Ąmpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen.
 
Daraus ergeht:
 
Aufgrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat das Ministeriums f├╝r Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW am Dienstag, 10. M├Ąrz 2020, den ├Ârtlichen Beh├Ârden einen Erlass zugestellt.
 
Dadurch ist die Weisung an die ├Ârtlichen Beh├Ârden ergangen, mit sofortiger Wirkung Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zu erwartenden Personen unabh├Ąngig von ihrem Veranstaltungsort grunds├Ątzlich absagen.
 
Das Auswahlermessen der ├Ârtlichen Beh├Ârden reduziert sich bei diesen Veranstaltungen darauf, die Veranstaltung abzusagen bzw. alternativ wie bei sportlichen Gro├čveranstaltungen ohne Zuschauerbeteiligung durchzuf├╝hren.

Veranstaltung mit mehr als 1000 gleichzeitig teilnehmenden Personen:
 
Die Stadt K├Âln hat den Erlass unverz├╝glich umgesetzt und hat hierzu die beigef├╝gte Allgemeinverf├╝gung vom 10.03.2020 zur Untersagung von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen, die sich gleichzeitig dort aufhalten, untersagt. Hierbei m├╝ssen sowohl Besucher als auch Teilnehmer und Veranstaltungspersonal in die Gesamtzahl einbezogen werden. Die Veranstalter m├╝ssen sicherstellen, dass nicht mehr als 1.000 Menschen gleichzeitig sich bei der Veranstaltung aufhalten. Die Stadt K├Âln hat sich entschieden, das Verbot zun├Ąchst bis einschlie├člich 10. April 2020 (Karfreitag) zu befristen.
 
Sofern Sie bereits jetzt vorsorglich Ihre Veranstaltung im Zeitraum 11.04. - 31.08.2020 absagen, verschieben oder in geeigneter Weise die Personenzahl reduzieren wollen, bitte ich kurzfristig um eine R├╝ckmeldung an die Absenderadresse. Soweit eine Versammlungsst├Ątte oder ein sogenannter "fliegender Bau" Teil der Veranstaltung ist, bitte ich ihre R├╝ckmeldung parallel auch an folgende E-Mailadresse zu richten: bauaufsicht.veranstaltungen@stadt-koeln.de
 
Veranstaltungen mit unter 1000 gleichzeitig teilnehmenden Personen:
 
Bis zu einer erwarteten Teilnehmerzahl von 1.000 Personen gelten in K├Âln und in NRW die Regelungen und Handlungsempfehlungen zur Gesundheitsgef├Ąhrdung von Veranstaltungen, die von den Veranstaltern, sowie auch den Verantwortlichen der R├Ąume, in denen die Veranstaltung stattfinden soll, selbst durchgef├╝hrt werden. Dazu habe ich entsprechende Hinweise und eine Checkliste beigef├╝gt, die auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes beruhen. Die Unterlagen sind auch unter www.stadt-koeln.de zu finden. Die Verpflichtung zu dieser Gesundheitsrisiko-Einsch├Ątzung obliegt den Veranstaltern. Die Checkliste dient dazu als Grundlage.
   
Teil 2 Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der L├Ąnder am 12. M├Ąrz 2020
 
TOP 2 Coronavirus-Infektion
 
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L├Ąnder fassen folgenden Beschluss:
 
V. W├Ąhrend der St├Ąrkung der Intensiv- und Beatmungskapazit├Ąten in den Krankenh├Ąusern und der Vorbereitung besonderer Schutzzonen f├╝r die besonders gef├Ąhrdeten Bev├Âlkerungsgruppen gelten verst├Ąrkte Ma├čnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Dazu z├Ąhlen die Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern sowie ein Verzicht auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern.

 





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Autor und Copyright: Detlev Ackermann, Laufen-in-Koeln