15.02.2005  

Auf breite Ablehnung sind die Vorschläge von Koalitionspolitikern im Deutschen Bundestag gestoßen, den Anti-Doping-Kampf des Sports mit neuen staatlichen Rechtsvorschriften zu begleiten und zu unterstreichen.

Von Richthofen: "Staats-Rechtssetzung nicht immer ein Allheilmittel"

DSB-Präsident Manfred von Richthofen erklärte, die Politik täte gut daran, die Ergebnisse der "Rechtskommission des Sports gegen Doping", die im März letzten Jahres vom DSB eingesetzt wurde, abzuwarten. Im späten Frühjahr werde ein von hochkarätigen Juristen aus den Spitzenverbänden und der Rechtswissenschaft erarbeitetes Vorschlagspapier in die Gremien des Sports, ins Bundesinnenministerium sowie in den Sportausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht.

"Mit zusätzlichen strafbewehrten Vorschriften kommen wir vermutlich nicht weiter, weil es auch schon bei der jetzigen Rechtslage ein Vollzugsdefizit gibt", erklärte von Richthofen. "Ich will das Ergebnis der Kommission nicht bestimmen, aber ein Grundprinzip ist für mich klar: Staatliche Rechtssetzung ist nicht immer ein Allheilmittel, das alle Probleme von heute auf morgen beseitigt." Der DSB-Präsident hält es vielmehr für wichtig, dass Einfuhr und Verbreitung im Sport verbotener Mittel stärker überwacht, dass das Arzneimittelgesetz von den Behörden stringenter angewendet und dass Dopinghersteller und –verteiler stärker strafrechtlich verfolgt werden sollten. Gerade die Behörden, die für Arzneimittelüberwachung zuständig sind und der Zoll sollten aktiver als bisher werden.

"Der Sport muss und sollte auch weiterhin seine vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen."

Der DSB-Präsident stellte klar, dass die bisherigen Anti-Doping-Bestimmungen des Sports, die durch WADA und NADA klarer und einheitlich formuliert wurden, im Prinzip ausreichten. "Es gibt aus meiner Sicht keine zwingende Notwendigkeit, das bisherige Sanktionssystem des Sports gegen aktives Doping auszuhebeln", erklärte von Richthofen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rudolf Scharping hatte in der FAZ gefordert, dass mit einem Anti-Doping-Gesetz die Bemühungen des Sports besser unterstützt werden könnten. Winfried Hermann, sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, hält es genauso für erforderlich, "die gesetzlichen Lücken zu schließen". Die Regierung habe bisher zu wenig unternommen, "weil der Bundesinnenminister und die Führung des DSB von der Wirkung verschärfter Gesetze noch nicht überzeugt sind", erklärte er im "Tagesspiegel".

Im Detail schlug Hermann vor, ein "explizites Produktionsverbot von Designer-Dopingmitteln in das Arzneimittelgesetz" aufzunehmen. "Zusätzlich könnte man ein neues Gesetz machen, mit dem man den fairen Wettbewerb im Sport zu schützen versucht." Dies könnte man zweckmäßigerweise "Gesetz zur Bekämpfung von Dopingmitteln" nennen. Hermann: "Wir müssen etwas in dieser Legislaturperiode schaffen, das ist das Ziel." Bisher seien Gesetzesvorhaben wegen der Ablehnung des Bundesinnenministeriums aufgeschoben worden. "Das geht nicht noch einmal", meinte Hermann. "Sonst machen wir uns lächerlich."

Hingegen sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorerst keinen Anlass für gesetzliche Änderungen, um die Dopingproblematik im Sport bekämpfen zu können. "Der Sport muss und sollte auch weiterhin seine vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen", erklärte Klaus Riegert, der sportpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag. "Die sportinterne Sperre ist das wirkungsvollste Argument im Anti-Doping-Kampf." Strafrechtliche Vorschriften, auch das aktive Dopen durch Sportler selbst zu untersagen, brächten im Endeffekt keine Verbesserungen.

Riegert widersprach der Auffassung der Grünen, die seit Jahren schon in der Szene kursierenden Designer-Steroide, deren erste Aufdeckung durch den Balco-Skandal in den USA lange Zeit die Schlagzeilen bestimmte, seien nicht durch die derzeitige deutsche Rechtslage erfasst. "Top-Juristen haben geklärt, dass die Weitergabe von Designer-Drogen durch das Arzneimittelgesetz untersagt ist."

Riegert erklärte weiter: "Ein Anti-Doping-Gesetz ist doch nur eine Chimäre. Nichts würde dadurch besser werden. Wenn wir die Analysemethoden der Kontrolllabore in Köln und Kreischa verbesserten, wäre dies viel sinnvoller." Der CDU-Abgeordnete wandte sich auch dagegen, einen Straftatbestand Sportbetrug einzuführen, wie es vor eineinhalb Jahren von SPD-Sportexperten in die Diskussion gebracht wurde: "Die Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag würden dagegen Sturm laufen."

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