03.06.2006  

Im Haushaltsplan des Bundes wird für 2006 vorerst kein Zuschuss für die neue Sport-Dachorganisation DOSB ausgewiesen, dennoch soll im Bedarfsfall eine Starthilfe des Bundes geleistet werden. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Christoph Bergner, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages.
 
Ein Antrag auf Förderung könne realistischerweise erst nach der Klausurtagung des neuen DOSB-Präsidiums und der Neuorganisation der Arbeit erwartet werden, sagte der CDU-Politiker. "Im Bedarfsfall muss der Bund eine überplanmäßige Ausgabe leisten", erklärte Bergner und sagte zu, dass bei Eingehen eines Antrags nach Feststellung des Haushaltsplans durch das Parlament der Sportausschuss bei der Bewilligung beteiligt wird.
 
Im Regierungsentwurf zum Sportförderetat 2006 steht ein so genannter Leertitel, der in den nächsten Tagen nicht mit einer konkreten Summe beziffert werden kann. Als Zweckbestimmung wurden vom Ministerium eine Anschubfinanzierung sowie eine Dopingopferentschädigung ausgewiesen. Bergner unterstrich, dass über die Klage des ehemaligen DDR-Dopingopfers Karen König gegen das Nationale Olympische Komitee (NOK) für Deutschland auf Schadenersatz "nach jetzigem Ermessen" in diesem Jahr nicht mehr entschieden werde. Von daher werde eine Hilfe des Bundes zur Abgeltung von Schadenersatzansprüchen aller über 300 anerkannten Dopingopfer zumindest 2006 nicht mehr benötigt.
 
Abgelehnt wurde im Sportausschuss ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, schon in diesem Jahr ein bundesstaatliches Sportstätten-Förderprogramm "Goldener Plan 3" mit einem Bundesanteil von 50 Millionen Euro aufzulegen. Als Finanzierungsquellen schlug der FDP-Sportsprecher Detlef Parr das mit 25 Milliarden Euro dotierte Wachstumsprogramm der Bundesregierung vor, aus dem „diese Mini-Summe“ genommen werden könnte. „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen“, sagte Parr mit Bezug auf den Ausschussvorsitzenden Peter Danckert (SPD), der mehrfach ein bundesweites Programm für die Sanierung maroder Sportanlagen, allerdings erst ab 2007, mit dem gleichen Volumen gefordert hatte. Die Koalitionsfraktionen stimmten gegen den Oppositionsantrag, so dass für 2006 die Fortsetzung des „Goldenen Plans Ost“ mit einem Bundesanteil von drei Millionen Euro für Neubauten von Breitensportanlagen in den neuen Ländern einschließlich Berlin die einzige Förderung auf diesem Sektor bleibt. Möglicherweise wird dieser Titel in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch aufgestockt.
 
Abgelehnt wurde auch ein Vier-Punkte-Antrag, den Winfried Hermann (sportpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegt hatte. Gefordert wurde unter anderem, die Mittel für die Doping-Prävention sowie die Zuwendung für die Dopinganalytik um jeweils 200.000 Euro zu erhöhen. Hermann beantragte zudem, das DOSB-Projekt „Integration durch Sport“ gesondert auszuweisen und sechs Millionen Euro festzusetzen. „Diese Initiative leistet wichtige Arbeit für mehr Toleranz in der Gesellschaft und darf nicht mehr länger unterfinanziert sein“, forderte der Grünen-Politiker.
 
Der Sportförderetat des Bundesinnenministeriums hat insgesamt ein Volumen von 127,221 Millionen Euro. Für "zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports", dem Kernansatz der Spitzensportförderung, sollen in diesem Jahr 70,385 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt werden. Der Entwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gebilligt. Am 22. Juni soll der Haushalt vom Plenum des Parlaments in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen werden.

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